Vorratsdatenspeicherung: Sie haben es getan!

10.11.2007 von Lutz Ressmann.

Ja tatsächlich. Völlig unbereindruckt von den berechtigten Einwänden und Protesten hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen aus der großen Koalition, die nun immer unheimlicher wird (unsympatisch ist sie mir schon länger) ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das ist ein Riesenskandal, da damit die Achsen des Rechtsstaates in eine Richtung verschoben werden, in der sie niemand wirklich haben will. Dabei ist die Vorratsdatenspeicherung eindeutig verfassungswidrig und so werden wieder einmal die Gerichte dem Staat die Zähne ziehen müssen.
Es wird, wie es aussieht, eine der größten Verfassungsklagen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und sie hat Aussicht auf Erfolg. Das Verfassungsgericht wird hoffentlich nicht sein bisheriges “Volkszählungsurteil” aus dem Jahre 1987, bei dem es ganz klar aus dem Grundgesetz das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ableitete, rückgängig machen. Hier findet man Näheres dazu: “http://www.infodatenschutz.com/datenschutz/datenschutz.htm”><br
Ein Gesetz, dass ein ganzes Volk unter Generalverdacht stellt, zeugt von einem unvorstellbarem Mißtrauen der Regierenden gegenüber den eigenen Bürgern. Unter Volksvertretung verstehe ich etwas anderes. Ich kann nur hoffen, dass die Proteste nicht abebben und das Verfassungsgericht diesem (und weiteren Undingen) schnellstens ein Ende bereitet. Sollte der Beschwerde nicht stattgegeben werden, ist in der Tat verschäft darüber nachzudenken, Deutschland ein für alle mal den Rücken zu kehren. Das Leben im Überwachungstaat ist jetzt schon kaum mehr zu ertragen, dann wird es sicher noch unangenehmer. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung wird dann auf indirektem Wege weiter eingeschränkt. Warten wir´s mal ab: Es ist Götzendämmerung!

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