28.12.2007 von Lutz Ressmann.

Nun ist also auch Horst Köhler unser Bundespräsident eingeknickt: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist “ausgefertigt” und geht damit Anfang 2008 erst mal auf den Weg. Diverse andere Gesetzesvorhaben hatte er in der Vergangenheit noch gestoppt, jetzt ist er wohl etwas müde geworden, die Gesetzesbürokratie hat ihn offenbar zerschlissen und er hat nicht mehr den Mut zu sagen: Nicht verfassungskonform! Es kommen schwere Zeiten auf uns zu, Bürgerrechte sind z.Z. nur noch reine Lippenbekenntnisse, leider wohl auch bei den Bürgern selbst.

Ich fordere hiermit das Verfassungsgericht (nicht nur in dieser Frage) auf: Ziehen Sie die Reißleine und stoppen Sie die Erosion des Rechtsstaates! Mit dem Stopp der Vorratesdatenspeicherung können Sie einen guten Anfang manchen!

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7.12.2007 von Lutz Ressmann.

Nach dem neuerlichen Fall von Kindstötung in Deutschland kochen die Wogen mal wieder ziemlich hoch. Das war nicht anders zu erwarten. Und schon kommt wieder die immer mehr um sich greifende Blockwartmentalität hoch: “Pflicht zur Vorsorgeuntersuchung sonst Jugendamt in jeder Familie!” Doch was heißt das eigentlich?

Es heißt Verfassungsbruch, nichts anderes. Wo kommen wir denn dahin, jedesmal, wenn psychisch Gestörte oder überforderte Eltern ihre Kinder verwarlosen lassen oder quälen, gleich alle anderen Eltern auf die Pelle zu rücken und unter Generalverdacht zu stellen? Wenn vielleicht 1 % der Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen, kann man doch die übrigen 99 % nicht pauschal auf die gleiche Stufe stellen. Doch aufgemerkt, in Deutschland scheint z.Z. fast alles möglich zu sein. Ich rate deshalb allen Eltern, die möglicherweise demnächst mit diesem und ähnlichen Ansinnen konfrontiert werden, es auf einen Prozeß ankommen zu lassen bzw. direkt Verfassungsbeschwerde einzulegen. Wenn der Staat ohne Tatververdacht derartig in die Privatsphäre der Familien eindringt, dann ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass das Verfassungsgericht dem Treiben ein schnelles Ende setzt.

Und noch etwas. Solche Vorhaben haben schwere gesellschaftliche Auswirkungen, hin zum Negativen. Es leistest der Schnüffelei, Jeder gegen Jeden Vorschub, schafft Mißtrauen immer und überlall. Zudem ist der bürokratische Aufwand gewaltig, der nicht zuletzt von allen finanziert werden muß. Und ist eine solche Maschine erst mal in Gang gesetzt, wird sie sich weiter ausdehnen, auch in Bereiche, die nichts mit dem ursprünglichen Ansatz zu tun haben. Warum nicht auch Frauen zur staatlich verordneten und kontrollierten Vorsorgeuntersuchung. Werden nicht auch einige wenige Frauen von ihren Männern mitunter etwas grob behandelt? Ich höre schon die ersten Tierschutzorganisationen nach dem Staat rufen, bloß weil ein kleiner Racker sein Meerschweinchen etwas vernachlässigt. Usw. usw.

Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht! Denk ich an Deutschland am Tag, so bin ich langsam aber sicher um meine sprichwörtlich Gute Laune gebracht. Liebe Freunde, machen wir uns nichts vor, es ist sehr schlimm um uns bestellt.

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3.12.2007 von Lutz Ressmann.

Nun, die meisten von uns begeben sich ja regelmäßig auf die Reise, und sei es auch nur auf die Urlaubsreise. Und zumindest wenn wir Urlaub machen, nehmen die, die “Urlaub” ernst nehmen, ihren PC nicht mit. Trotzdem wollen wir auf unsere E-Mails meist nicht verzichten und loggen uns dann z.B. über einen Hotelrechner, auf jeden Fall einen fremden Computer ins Netz ein. Rein in den Mailmanager und schon kommt man an die mehr oder weniger wichtigen Elaborate.

Darin steckt jedoch eine nicht geringe Gefahr. Kann man sicher sein, dass dieser fremde Rechner nicht etwa mit einem Keylogger infiziert ist? Keylogger sind Programme oder Hardware, die gezielt Tastatureingaben aufzeichnen, die später sehr einfach ausgelesen werden können. Damit können natürlich auch Passwörter erschnüffelt werden und wehe man hat dann auch noch Bankgeschäfte Online erledigt. Dann kommt nach dem Urlaub das böse Erwachen.

Mein Tipp: Verzichten Sie in jedem Fall darauf, Bankgeschäfte von fremden Rechnern aus zu tätigen. Am besten, Sie verzichten überhaupt darauf irgendwelche Account-Daten einzugeben. Dann muss man nach längerer Reise zwar mit sehr vielen Mails rechnen, das ist aber immer noch besser, als Schäden zu bearbeiten und sämtliche Accounts, die man hat, neu zu konfigurieren, um bösen Jungs den Zugriff zu entziehen.

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