Vorratsdatenspeicherung ade!

3.3.2010 von Lutz Ressmann.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht wie erwartet sein Urteil gefällt und die unselige Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Die Bundesregierung (oder besser die Vorgängerregierung) und die Sicherheitsfanatiker haben damit eine schwere Schlappe erlitten. Nicht zum ersten Mal, und das ist gut so! Ich bin ja von Anfang an gegen die Vorratsdatenspeicheurng zu Felde gezogen und damit ist mein Jubel verständlich.

Allerdings sage ich allen, die sich zurecht darüber freuen: Das war nur eine Schlacht, eine entscheidende zwar, aber der Krieg gegen den freien Bürger ist nach wie vor in vollem Gange. Die Sicherheitsfanatiker und Menschenschinder stehen bereits wieder Gewehr bei Fuß und wollen dem Bürger allen Ernstes weiß machen, dass nunmehr dem Vertrechen Tür und Tor geöffnet sei. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Leute, die selbst das Gesetz wissentlich und millionenfach brechen, haben Angst vor Verbrechern. In Wirklichkeit haben sie nur Angst um ihre Macht und ihr Geld. Infolgedessen, werden sie alles daransetzen, so schnell wie möglich ein “neues” Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir müssen hier weiter sehr wachsam sein, denn die Sicherheitshysteriker müssen ja die Veratwortung für diesen Supergau nicht selber tragen.

Zumindest die finanzellen Auswrkungen dieses Desasters müssen jetzt die Steuerzahler tragen, denn die Telekommunikationswirtschaft fordert nun etwa 1 Mrd. EUR vom Staat für die Löschung der Daten. Und der traurige Witz ist: Der Steuerzahler hat als Kunde der Wirtschaft für den Aufbau der Überwachungsmaschinerie bereits bezahlt. Dieses Thema ließe sich endlos fortsetzen, aber ich lasse das lieber, sonst ist die Freude gleich wieder dahin …

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